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Pressemitteilung vom 23.07.2014

Hannover. Der Osnabrücker CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, durch die Blockade wichtiger Infrastrukturprojekte die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen auszubremsen. Hintergrund ist die heutige Ablehnung des CDU-Antrags auf viergleisigen Ausbau der Schienenstrecke Minden-Hannover durch SPD und Grüne im Landtag. Jasper: „SPD und Grüne setzen ihren strukturpolitischen Blindflug durch Niedersachsen fort. Nachdem das rot-grüne Hickhack bereits den Neubau wichtiger Autobahnen verschleppt, ist jetzt Niedersachsens Schienennetz dran. Ohne ein nachvollziehbares Argument ist der Ausbau der Strecke Minden-Hannover abgebügelt worden. Und das, obwohl sich Rot-Grün im Koalitionsvertrag für den Ausbau des Schienennetzes ausgesprochen hat.“

Für Jasper spricht vor allem die Überlastung der Strecke Minden-Hannover mit mehr als 100.000 Zügen pro Jahr für einen viergleisigen Ausbau. „Arbeitnehmer und Wirtschaft in der Region sind auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Auch Nordrhein-Westfalen favorisiert die Bahnachse Minden-Hannover. Als Teil der Ost-West-Achse Berlin-Osnabrück-Niederlande zählt diese Verbindung zu den wichtigsten norddeutschen Schienenstrecken“, so Jasper. Den Verweis auf den Ausbau der Strecke Löhne-Braunschweig-Wolfsburg als Konkurrenzprojekt lässt Jasper nicht durchgehen: „Diese Achse soll allein dem Güterverkehr dienen und würde dadurch Bad Oeynhausen und Hameln belasten. Die Anwohnerproteste im Weserbergland sollte man ernst nehmen.“

Unter Rot-Grün werde Niedersachsens Infrastruktur zur Baustelle, fasste Jasper zusammen. Zu diesem Eindruck passe es auch, dass die SPD in der Diskussion um den Schienenausbau vorschlug, die CDU solle sich mit ihrem Antrag doch direkt an den CSU-Bundesverkehrsminister oder dessen CDU-Staatssekretär wenden. „Rot-Grün versteckt sich hinter dem CSU-Bundesverkehrsminister – das ist als Beleg der eigenen Entscheidungsunfähigkeit wirklich nicht zu überbieten“, so Jasper.