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Pressemitteilung vom 24.02.2015

Hannover. Der Osnabrücker CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper zeigt sich irritiert über die Aufforderung der SPD im Osnabrücker Stadtrat, dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko den Eintrag in das Goldene Buch der Stadt zu verwehren. „Es gibt keinen triftigen Grund, Klitschko nicht im Goldenen Buch unterschreiben zu lassen“, sagte Jasper. „Er ist in einer freien Wahl mit großer Mehrheit der Bevölkerung zum Bürgermeister gewählt worden und hat sich mit großem Engagement für die Demokratie in der Ukraine eingesetzt.“

Die SPD hatte ihre Aufforderung in einem Schreiben an den Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) damit begründet, dass Klitschko in Kiew mit rechtsextremen Politikern zusammenarbeite und die Haltung der Ukraine im Krieg gegen Russland vertrete. Das Büro für Ratsangelegenheiten in Osnabrück sieht dagegen laut einem Antwortschreiben keinen Anlass, Klitschko nicht ins Rathaus einzuladen. „Gerade in der Friedensstadt Osnabrück ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen einen Gast zu ehren, in dessen Heimat die Demokratie aktuell unter enormen Druck steht“, so Jasper. Die Osnabrücker Friedensgespräche, zu denen Klitschko geladen ist, seien der geeignete Ort, kontrovers über die politische Lage in der Ukraine zu debattieren, so Jasper. „Ich kann ich mich außerdem nicht entsinnen, dass die SPD in Osnabrück sich je kritisch über einen Ehrengast geäußert hat, der mit einer kommunistischen Partei oder Organisation zusammengearbeitet hat.“