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Pressemitteilung vom 30.07.2013

Hannover. Nach der heutigen Akteneinsicht zum Fall Osmani sieht sich die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, in ihrer Vermutung bekräftigt: „Es erscheint immer unwahrscheinlicher, dass Innenminister Pistorius seinerzeit von der bevorstehenden Abschiebung der Familie Osmani nichts gewusst haben will, so wie er es in der Landtagssitzung vom 14. März 2013 angegeben hatte.“

Der intensive Austausch zwischen Innenministerium und Landkreis Lüchow-Dannenberg als Abschiebebehörde widerspreche nach Ansicht Jahns‘ der Darstellung des unwissenden Innenministers. „Es ist außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass Innenminister Pistorius im Februar nichts Konkretes von der bevorstehenden Abschiebung der Osmanis gewusst haben will. Es verstärkt sich der Verdacht, dass der Innenminister im Landtag die Unwahrheit gesagt hat.“

Die pauschale Vertraulichkeitseinstufung der gesamten Akten durch das Innenministerium hält die CDU-Politikerin für rechtswidrig. „Die Ausnahmeregeln für solch eine Maßnahme sehe ich nicht als erfüllt an.“ Da zudem Zeitungsartikel, Pressemitteilungen, Landtagsprotokolle und sogar der Emailverkehr, der bereits seit langem öffentlich ist, vom Innenministerium für vertraulich erklärt werden sollen, kommt Jahns zu dem Schluss: „Das alles spricht nicht für transparentes Regierungshandeln und riecht sehr nach Vertuschung der wahren Umstände. Wir werden uns daher weitere parlamentarische Schritte vorbehalten.“