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Pressemitteilung vom 16.04.2015

Hannover. Am 16.4.2013 hatte die Landesregierung die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe berufen. Mit Blick auf deren zweijährige Amtszeit hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, eine ernüchternde Zwischenbilanz gezogen: „All diejenigen, die bereits vor zwei Jahren in der Konstruktion einer Integrationsbeauftragten ohne wirkliche Prokura  einen symbolischen Akt gesehen haben, müssen sich heute bestätigt fühlen: Doris Schröder-Köpf ist als Integrationsbeauftragte trotz ihrer vom Ministerpräsidenten zugesicherten ,Beinfreiheit‘ und einem eigenen Mitarbeiterstab in der Staatskanzlei fast unsichtbar geblieben. Welchen Stellenwert die Fraktionen von SPD und Grünen ihrer so genannten ehrenamtlichen Helferin beimessen, lässt sich gut an den wenigen Redebeiträgen Schröder-Köpfs im Plenum nachvollziehen. Oder an Sozialministerin Rundt, die das Thema Integration nach wie vor im Landtag oder bei Integrationskonferenzen für die Landesregierung bearbeitet.“

Ein Blick auf die offizielle Internetpräsenz der Integrationsbeauftragten bestätige den Eindruck, dass Schröder-Köpfs Berufung in erster Linie ein Dankeschön des Ministerpräsidenten für geleistete Wahlkampfdienste gewesen sei. „Unter dem Menüpunkt Asyl- und Flüchtlingspolitik finden sich ganze zwei Einträge aus dem vergangenen Jahr. Offizielle Termine sucht man bei Schröder-Köpf vergeblich und anstatt ,hilfreicher Informationen und Links‘ findet man lediglich den ,interkulturellen Kalender 2015′. Der Nachweis, dass Integration unter Ministerpräsident Weil zur Chefsache werden sollte, fällt auch zwei Jahre nach Amtsantritt der Integrationsbeauftragten ausgesprochen mager aus“, kritisiert Jahns.

Integration benötige klare Konzepte und einen langen Atem, unterstreicht die CDU-Innenpolitikerin. „Allein mit pflichtschuldigen Pressemitteilungen und Schnittchen-Empfängen im Gästehaus lässt sich Integration nicht umsetzen.“ Es sei daher kaum verwunderlich, dass von den vollmundigen Ankündigungen Schröder-Köpfs aus dem Wahlkampf nichts übrig geblieben sei. „Mit mir wird es keine Nacht-und-Nebel-Aktionen der Abschiebung geben“ – so zitierte das Hamburger Abendblatt (16. November 2012) die designierte Migrationsbeauftragte. Einige Zeilen weiter sagte der damalige Spitzenkandidat der SPD: „Ihr Wort hat Gewicht.“

„Dass die Realität in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Niedersachsen eine andere ist, muss auch Frau Schröder-Köpf einsehen“, sagt Jahns mit Blick auf die jüngsten Nachtabschiebezahlen, die aus einer mündlichen Anfrage der CDU vom März hervorgehen. So gab es 2014 in Niedersachsen insgesamt 391 Nachtabschiebungen. Im Vergleich zum Vorjahr (100) hat sich die Zahl damit mehr als verdreifacht. „Zu diesem Thema hat Frau Schröder-Köpf bislang geschwiegen. Es wäre an der Zeit, sich endlich einzugestehen, im Wahlkampf den Mund ein wenig zu voll genommen zu haben“, sagt Jahns.