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Pressemitteilung vom 26.02.2015

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den abgesagten Karnevalsumzug in Braunschweig Intransparenz vor. Eine von der CDU-Fraktion beantragte Unterrichtung zu dem Sachverhalt ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses von SPD und Grünen mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen abgelehnt worden. „Rot-Grün tritt die Informationsrechte der Abgeordneten mal wieder mit Füßen“, kritisiert Jahns. Eine effektive Kontrolle des Regierungshandelns seitens der Opposition sei angesichts eines solchen Verhaltens kaum möglich. Jahns: „Offensichtlich hat die Landesregierung in dieser Angelegenheit etwas zu verbergen.“

Die CDU-Innenexpertin weiter: „Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die Unterrichtung für vertraulich zu erklären – dem hätten wir selbstverständlich zugestimmt. Stattdessen bekommen wir überhaupt keine Informationen.“ Der abgesagte Schoduvel in Braunschweig habe bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt – das Interesse der Bevölkerung sei dementsprechend groß. „Selbstverständlich können keine Details aus den laufenden Ermittlungen genannt werden. Angesichts der akuten Terrorgefahr, die zu der Absage geführt hat, haben die Bürger allerdings ein Anrecht darauf zu wissen, was die Sicherheitsbehörden unternehmen, um die Bedrohung einzudämmen“, so Jahns. „Die Menschen haben Angst – diese Angst wollen wir ihnen nehmen.“