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Pressemitteilung vom 13.04.2015

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, begrüßt die Forderung von Innenminister Pistorius nach einer schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung: „Während der Innenminister die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch im Januar als ,ermüdend‘ (Die Welt, 10. Januar 2015) empfand, hat er sich vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage offenbar wieder an deren Nutzen erinnert. Das ist gut so: Im Kampf gegen Terror oder organisierte Kriminalität ist die Vorratsdatenspeicherung ein effektives Ermittlungsinstrument, auf das wir nicht leichtfertigt verzichten sollten.“

Das Herumgeeiere der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung müsse schnell beendet werden, so die CDU-Innenpolitikerin. „Befürchtungen, es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um eine Totalüberwachung, sind absurd. Natürlich muss es klare Vorgaben für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten geben. Und natürlich müssen diese strikt verfassungskonform sein.“ Wie viele Straftaten sich allein in Niedersachsen mittels Vorratsdatenspeicherung hätten aufklären lassen können, will die CDU-Fraktion indes in einer Großen Anfrage erfahren. Ebenso, inwieweit die vom Bundestag gespeicherten Daten im Fall Edathy für das Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie von Bedeutung waren.

Als Anlage finden Sie die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion.