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Pressemitteilung vom 21.11.2014

Hannover. Anlässlich der Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in Wolfsburg hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die CDU-Forderung nach effektiven Präventionsangeboten erneuert. „Die rot-grüne Landesregierung muss sich endlich der Bedrohung durch radikale Moslems stellen. Sie darf die Gefahr, die auch in Niedersachsen von der islamistischen Szene ausgeht, nicht länger verharmlosen. Obwohl Medien bereits über die vergleichsweise hohe Anzahl von Dschihad-Sympathisanten im Raum Wolfsburg berichtet haben, gibt es weder hier noch in Braunschweig Präventionsangebote.“

Die Festnahme des Syrien-Rückkehrers müsse ein Weckruf für die Regierung Weil sein, ihre sicherheitspolitischen Anstrengungen für Niedersachsen zu erhöhen. „Gerade von Rückkehrern aus den Kampfgebieten geht ein besonders hohes Sicherheitsrisiko aus. Sie sind in der Szene angesehen und radikalisieren weitere Personen“, sagt Jahns.

Irritiert zeigte sich die CDU-Innenpolitikerin über den Umstand, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz offenbar nicht über den gestrigen SEK-Einsatz in Wolfsburg informiert war. „Es ist schon merkwürdig, wenn der Verfassungsschutz-Ausschuss des Landtags gemeinsam mit der Niedersächsischen Verfassungsschutz-Präsidentin unterwegs ist, und diese offenbar auch erst aus den Medien von der Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Terroristen erfährt. Wenn die entscheidenden Behörden in der Terrorbekämpfung nicht miteinander kommunizieren, ist das ein erhebliches Sicherheitsrisiko“, sagt Jahns.