Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 21.05.2014

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für Niedersachsen begrüßt, dass die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund – wie auch die Anzahl rechtsextremistischer Personen – gesunken sind. Sorgen bereite allerdings der deutliche Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. „Die zunehmende Gewaltbereitschaft im linksextremen Milieu ist zugleich eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Dass dabei Polizisten immer häufiger Opfer linksextremistischer Gewalt werden, ist ein inakzeptabler Trend. Die Vorgänge etwa in Göttingen zeigen, dass der Innenminister den Linksextremismus nicht länger verharmlosen darf.“   

Angesichts des zu beobachtenden Jihad-Tourismus auch von Niedersachsen nach Syrien hat Jahns Innenminister Pistorius aufgefordert, endlich ein konkretes Konzept gegen die Radikalisierung junger Muslime vorzulegen. „Bundesweit wird vor salafistischen Kämpfern und deren Rückkehr aus dem syrischen Bürgerkrieg gewarnt. Für diesen Fall muss der Innenminister Antworten parat haben. Wir benötigen außerdem klare Maßnahmen zur Antiradikalisierung, um zu verhindern, dass weiterhin Jugendliche für religiös-extremistische Zwecke instrumentalisiert werden.“