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Pressemitteilung vom 18.09.2013

Hannover. Mit Skepsis hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Unterrichtung über möglicherweise rechtswidrig gespeicherte Daten durch den Verfassungsschutz beurteilt: „Obwohl Rot-Grün seit Monaten über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes diskutiert, hat Amtschefin Brandenburger offenbar keine Veranlassung gesehen, den Innenminister ansatzweise über ihre hausinterne Recherche zu informieren. Warum, bleibt Frau Brandenburgers Geheimnis. Ebenso, warum Brandenburger erst heute an die Öffentlichkeit geht, obwohl sie nach eigenen Angaben bereits seit April im Zusammenhang mit den sechs Fällen recherchiert hat. Bedenkt man zudem, dass Frau Brandenburger bereits zehn Jahre beim Verfassungsschutz arbeitet, bleiben an dem Timing der Veröffentlichung doch einige Zweifel.“

Ob es sich tatsächlich um rechtswidrig gespeicherte Daten handele, müsse nun die Prüfung der entsprechenden Unterlagen ergeben, sagte Jahns. „Klar ist: Wenn hier Daten rechtswidrig gespeichert wurden, muss das aufgeklärt werden.“ Ebenso wenig wie Innenminister Pistorius von dem Vorgang wusste, habe auch sein Amtsvorgänger Schünemann keine Kenntnis davon haben können, betonte die CDU-Innenpolitikerin. „Nach der Darstellung Brandenburgers hat es keine Anweisung des Innenministeriums zur Sammlung solcher Daten gegeben.“