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Pressemitteilung vom 24.01.2014

Hannover.  Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich besorgt angesichts der Meldungen, Innenminister Pistorius wolle in kleiner Runde über die Fusion des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg entscheiden. Mehrere Zeitungen hatten berichtet, dass Pistorius mit Vertretern der betroffenen Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel sowie der Städte Wolfsburg und Braunschweig am morgigen Montag (27. Januar) bereits konkrete Modelle zur kommunalen Neuordnung der Region diskutieren wolle. „Offenbar sollen die Landkreisgrenzen im Hinterzimmer in Hannover neu bestimmt werden“, kritisierte Jahns. „Erst bremst der Innenminister die Fusion im letzten Moment aus – jetzt stehen die Ergebnisse anscheinend schon fest, ohne dass die betroffenen Bürger und Kommunen in irgendeiner Form beteiligt wurden.“ Dabei habe die SPD zugesichert, die Fusion werde nur auf freiwilliger Basis und mit den Bürgern geschehen. 

Der CDU-Fraktionsvize und Wolfenbütteler Abgeordnete Frank Oesterhelweg kündigte an: „Bislang sind die Entscheidungen zur Fusion von Kommunen im Niedersächsischen Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Sollte der Innenminister neue Grenzen nun im kleinen Kreis unter Ausschluss der Öffentlichkeit auskungeln, wird die CDU diesen im Landtag nicht zustimmen.“ An einem offenen Dialog mit den verschiedenen Partnern der Region werde man sich hingegen gern beteiligen.