Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 03.04.2013

Hannover. Die CDU-Innenpolitiker Angelika Jahns und Thomas Adasch haben die heutigen Personalentscheidungen von Innenminister Pistorius kritisiert. Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sagte: „Die Ablösung Frau Fischers durch Gewerkschaftschef Witthaut ist ein Paradebeispiel roter Parteibuchwirtschaft. Frau Fischer ist eine anerkannte und loyale Beamtin, die sich in ihrem Amt nichts hat zu Schulden kommen lassen. Ihre Abberufung ist durch nichts außer ihr fehlende SPD-Mitgliedschaft zu erklären. Keine drei Monate nach dem Regierungswechsel klingt die Ankündigung von SPD und Grünen, einen neuen Politikstil etablieren und die Frauenquote in Spitzenpositionen ausbauen zu wollen wie blanker Hohn.“

Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, vermutet, dass die Ablösungen von Frau Fischer und dem oldenburgischen Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau innerhalb der Polizei zu Diskussionen führen werden. „Mit Herrn Thurau muss einer der erfolgreichsten Polizeipräsidenten Niedersachsens seinen Schreibtisch räumen, um einem SPD-Mitglied Platz zu machen, offenbar ist das Parteibuch wichtiger als die Qualifikation. In Osnabrück sorgt der Personalwechsel dafür, dass jemand von jetzt auf gleich vom ersten Polizeihauptkommissar zum Polizeipräsidenten – von A13 nach B4 – befördert wird.“

Merkwürdig sei nur, so Jahns, dass der GdP-Bundesvorsitzende Witthaut den Vorzug gegenüber dem GdP-Landesvorsitzenden Schilff erhalten habe. „Vielleicht hat Herr Pistorius hier auch schon eine Verwendung in petto. So oder so: Die zusätzlichen Kosten für diese Art der Parteibuchwirtschaft in Form von Übergangsgeldern und Versorgungsansprüchen zahlen die niedersächsischen Steuerzahler.“