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Pressemitteilung vom 02.05.2013

Hannover. Die CDU-Innenpolitiker Angelika Jahns und Thomas Adasch begrüßen die fortgesetzte Beobachtung linker Parteistrukturen in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz. Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Mitgliederzahlen in der linksextremistischen Szene stagnieren zwar, dafür ist hier die Gewaltbereitschaft extrem hoch. Der Verfassungsschutz muss das linksextremistische Spektrum auch weiterhin genau im Blick behalten.“ Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Von der linken Gewaltbereitschaft betroffen sind vor allem unsere Polizisten. Die Beobachtung der linksextremen Szene bleibt eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, das hat auch der Innenminister eingesehen.“

Die Arbeit der Behörde habe sich in der Vergangenheit bewährt, unterstrichen Jahns und Adasch. Jahns: „Die Bekämpfung des politischen Extremismus unter Innenminister Schünemann war sehr effektiv und hat im rechtsextremen Lager deutliche Spuren hinterlassen. Dafür sprechen die rückläufigen Zahlen im neonazistischen Milieu. Dennoch darf man sich keineswegs in Sicherheit wiegen, der Verfassungsschutz muss weiterhin sehr aufmerksam auch gegenüber den Rechtsextremen bleiben.“ Adasch erklärte, die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes unter der CDU-geführten Landesregierung habe viel zur Sensibilisierung der Bürger gegenüber politischem Extremismus beigetragen. „Mit der unter Innenminister Schünemann eingerichteten Niedersächsischen Extremismus-Informationsstelle (NEIS) ist die Präventionsarbeit maßgeblich vorangetrieben worden.“