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Pressemitteilung vom 24.03.2015

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat zu der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Osterode eine Unterrichtung durch das Innenministerium beantragt. Grund für den Antrag ist ein NDR-Bericht, demzufolge die Betreiberfirma der ehemaligen Rommel-Kaserne in Osterode enge Kontakte zu einem Sicherheitsdienst unterhält, der unter anderem Söldner in Krisengebiete entsendet.

„Die Landesregierung selbst hat die Kommunen ermahnt, besonders sorgfältig zu prüfen, durch welche Privatunternehmen sie Flüchtlingsunterkünfte betreiben lassen“, sagt Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn Rot-Grün nun eine Asylunterkunft des Landes von einem Unternehmen bewachen lassen will, dass sich auf Dienstleistungen in Krisengebieten spezialisiert hat, wäre das nicht nur fragwürdig, sondern für die Landesregierung auch kaum mit den eigenen Ansprüchen zu vereinbaren. Wir erwarten vom Innenministerium eine ausführliche Auskunft zu den Bedingungen, unter denen künftig die fünfte Erstaufnahmeeinrichtung betrieben werden soll.“