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Pressemitteilung vom 23.09.2014

Hannover. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wird der so genannte Rückführungserlass der Landesregierung den Umgang der Kommunen mit Flüchtlingen und Asylsuchenden zusätzlich erschweren. „Die Ankündigung von Abschiebeterminen wird dazu führen, dass Betroffene vorher abtauchen können oder  – wie es bereits regelmäßig vorkommt – Demonstranten eine Rückführung mit allen Mitteln zu verhindern versuchen“, kritisierte Jahns. Die Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden und der Polizei würde durch den Erlass zusätzlich erschwert und zu weiteren Kosten führen.

Erst am Freitag wurde im Bundesrat eine Reform des Asylrechts beschlossen, durch die unter anderem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden. „Diese Regelung, von der vor allem die von Flüchtlingsströmen betroffenen Kommunen profitieren sollen, wird durch den rot-grünen Erlass konterkariert. Die Ankündigungspraxis wird in unnötiger Weise die Umsetzung geltenden Rechts behindern und Menschen in die Illegalität treiben“, sagte Jahns.