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Pressemitteilung vom 08.04.2015

Hannover. Die heute in Hannover eröffnete Beratungsstelle zur Prävention neosalafistischer Radikalisierung kommt für die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zwei Jahre zu spät: „Rot-Grün hat nach dem Regierungswechsel anlasslos ein erprobtes Beratungsangebot eingestampft, ohne ein Ersatzkonzept in der Hinterhand zu haben. In der Zwischenzeit hat die salafistische Szene großen Zulauf erfahren, während Betroffene und Angehörige keine Anlaufstelle in Niedersachsen hatten.

Wie dringend diese benötigt wird, zeige nicht erst der Fall eines mutmaßlichen Selbstmordattentäters aus Wolfsburg, der im Irak einen Anschlag verübt haben soll. „Wenn sich Eltern von offenbar radikalisierten Muslimen beklagen, dass ihre Hilferufe bei Behörden ungehört bleiben, ist das unerträglich. Niedersachsen darf nicht Sprungbrett für Terroristen sein.“

Mit der neuen Präventionsstelle versuche die Landesregierung nun eine Entwicklung einzufangen, über die sie schon lange die Kontrolle verloren habe. Dass SPD und Grüne immer noch halbherzig mit dem Thema umgehen, zeige sich auch an der geringen personellen Ausstattung: „Mit nur drei Mitarbeitern wird sich kaum ein effektives Beratungsangebot umsetzen lassen.“ Zwar sei der zivilgesellschaftliche Ansatz der Beratungsstelle grundsätzlich zu begrüßen, so die CDU-Innenexpertin. „Wichtig ist es aber, dass die Sicherheitsbehörden in die Arbeit eingebunden sind, sobald sich Hinweise auf konkrete Gefahren ergeben“, so Jahns. Dies habe die Landesregierung bereits in der Antwort auf eine CDU-Anfrage zugesagt.

Kritik übte Jahns auch an der großen Entfernung zu den Schwerpunkten der salafistischen Szene in Braunschweig und Wolfsburg. „Es wäre dringend nötig, zumindest in einer der Städte eine Außenstelle einzurichten“, sagt Jahns.

Ebenso wichtig sei auch die schnelle Einführung eines Aussteigerprogramms für Rückkehrer aus Kriegsgebieten, wie es in Nordrhein-Westfalen und Bremen bereits angeboten wird.