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Pressemitteilung vom 22.08.2013

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für deren Mauertaktik im Fall Osmani kritisiert. Rot-Grün hatte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Einsicht der angeforderten Aktenbestände im Fall Osmani durch Juristen der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt. „Transparenz wird von dieser Landesregierung und ihren Fraktionen weiterhin klein geschrieben“, sagte Jahns. „Wenn Innenminister Pistorius im Fall Osmani nichts zu verbergen hätte, müsste Rot-Grün nicht eine derartige Geheimniskrämerei betreiben. So erhärtet sich allerdings unser Eindruck: Innenminister Pistorius hat im Fall Osmani gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt.“