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Pressemitteilung vom 25.09.2014

Hannover. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung ist mit der Bekämpfung des Salafismus und anderer radikal-islamischer Strömungen überfordert. Zu diesem Schluss kommt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, nach den Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion. „Rot-Grün muss die Gefahr, die von Salafisten und Dschihadisten auch in Niedersachsen ausgeht, endlich ernst nehmen. Mit wohlklingende Programmankündigungen lassen sich religiöse Fanatiker nicht stoppen“, sagte Jahns.

Die CDU-Politikerin bemängelte, dass die Landesregierung bei entscheidenden Fragen zum Islamismus offenbar ahnungslos sei. So tauche der „Islamische Staat“ in der 26-seitigen Antwort der Landesregierung ein einziges Mal auf. „Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden sind bislang schon etwa 400 jungen Männer von Deutschland aus als so genannte Gotteskrieger nach Syrien und in den Irak gereist. Die ersten kehren bereits zurück. Doch bei der Landesregierung ist das Phänomen solcher Terror-Reisenden offenbar gar nicht präsent.“

Die CDU-Fraktion forderte erneut die zügige Einrichtung einer Präventions- und Beratungsstelle, um gerade junge Menschen vor einem Abgleiten in den radikalen Islam zu bewahren. „Es war ein großer Fehler von Rot-Grün, die bestehenden Antiradikalisierungs- und Aussteigerkonzepte der CDU-geführten Landesregierung sang- und klanglos einzustampfen“, sagte Jahns. „Niedersachsen hinkt hier den anderen Bundesländern hinterher. Der wiederholte Verweis der Sozialministerin auf eine Beratungsstelle irgendwann im kommenden Jahr wirkt geradezu hilflos. Dass SPD und Grüne zudem die Arbeitsfähigkeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes drastisch eingeschränkt haben, macht die Situation nicht besser.“ Die Haltung der Landesregierung gegenüber islamistischen Bestrebungen sei verantwortungslos. Jahns forderte Rot-Grün auf: „Nehmen sie die Bedrohung endlich ernst und handeln sie!“