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Pressemitteilung vom 06.03.2014

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich empört über das Verhalten von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „Wir haben zwei Anträge auf Unterrichtung durch die Landesregierung gestellt – beide wurden mit fadenscheinigen Erklärungen abgelehnt. Das ist pure Arroganz der Macht“, kritisierte Jahns. „Damit wird die Opposition aktiv daran gehindert, ihrer Aufgabe, der Kontrolle der Regierung, nachzukommen.“

Vor allem die beantragte Unterrichtung über die geplante Gründung eines islamischen Missionszentrums durch den salafistischen Verein „Der Schlüssel zum Paradies“ in Hannover sei von berechtigtem öffentlichen Interesse. „Der islamistische Extremismus, zu dem auch die salafistischen Strömungen zählen, stellt momentan die am stärksten wachsende verfassungsfeindliche Bewegung in Niedersachsen dar. Die offenbar kurzfristig geplante Eröffnung eines salafistischen Zentrums in der Landeshauptstadt zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, sagte Jahns. „Darin ist sich die CDU mit SPD und Grünen in Hannover einig – nur Rot-Grün im Landtag scheint das anders zu sehen.“

Als Stück aus dem Tollhaus bezeichnete Jahns das Angebot der Grünen-Abgeordneten Janssen-Kucz anstelle der Landesregierung über den Suizidversuch einer jungen Afghanin in Bunde zu berichten, der die Abschiebung droht. „Wir wollen wissen, was die Landesregierung tun will, um solche Fälle künftig zu verhindern und nicht, was Frau Janssen-Kucz in ihrem Wahlkreis dazu unternommen hat“, so Jahns.