Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 19.03.2015

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat die Landesregierung aufgefordert, Niedersachsens Kommunen nicht länger mit dem Flüchtlingsproblem allein zu lassen. Während der heutigen Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema forderte Jahns: „Die Regierung Weil muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Unterstützung für Kommunen bei der Zuwanderung spürbar ausbauen. Der Landkreistag hat aktuell 120 Millionen Euro Soforthilfe für die Flüchtlingsunterbringung gefordert. Diesen Hilferuf kann die Landesregierung nicht einfach ignorieren.“ Niedersachsens Kommunen würden weiter in die Verschuldung gezwungen, wenn die rot-grüne Landesregierung nicht die Kostenpauschale für Flüchtlinge deutlich erhöhe.

Kritik übt Jahns an der Haltung des verantwortlichen Innenministers: „Herr Pistorius muss den Ernst der Lage endlich begreifen. Es hilft keinem weiter, wenn Herr Pistorius ständig darauf verweist, das Land habe die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge verdreifacht, während sich die Flüchtlingszahlen aber vervierfacht haben.“ Geradezu dreist sei es zudem, wenn Pistorius als Beleg für die vermeintlich gute Flüchtlingspolitik der Landesregierung mit Zahlen von 2011 argumentiert. „Die Situation hat sich vor allem durch den Krieg in Syrien seit 2011 gravierend verändert. Hinweise auf Jahre zurückliegende Flüchtlingsleistungen des Landes sind für den Umgang mit der jetzigen Lage völlig deplatziert.“

„Die Regierung Weil muss endlich auf den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen nach Niedersachsen reagieren“, so Jahns. „Dazu gehört es auch, umgehend – und nicht erst im kommenden Jahr – zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten zu schaffen, damit die gestiegene Zahl von Asylverfahren zügiger bearbeitet werden kann.“