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Pressemitteilung vom 27.11.2014

Hannover. Zu den Plänen der Landesregierung, in Osnabrück eine vierte Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einzurichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Dass Niedersachsens Kommunen mit der Unterbringung der vielen Flüchtlinge überfordert sind, ist seit Monaten bekannt. Insofern hätte die Regierung Weil schon längst weitere Aufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Gemeinden und Städte finden müssen.“

So notwendig weitere Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung seien, so merkwürdig mute die Entscheidung für Osnabrück nach Ansicht Jahns‘ an: „Dass nach wochenlangen Diskussionen über einen Standort in Lüchow-Dannenberg quasi über Nacht eine neue Einrichtung in Osnabrück präsentiert wird, hat ein Geschmäckle: Die Heimatstadt des Innenministers wird künftig finanziell spürbar entlastet – und das just in Zeiten, da bekannt wird, dass sie 2015 auf etwa sieben Millionen Euro aus dem Finanzausgleich verzichten muss. Die Innenpolitiker des Landtags sind wie sicherlich auch die betroffenen Menschen vor Ort  von der Entscheidung überrascht worden, von der sie zuerst aus der Zeitung erfahren haben. Dabei ist noch völlig offen, wann die Einrichtung überhaupt bezugsfertig ist.“ Die Auswahl Osnabrücks sei auch deshalb merkwürdig, da es im nahegelegenen Bramsche bereits ein zentrales Aufnahmelager für Flüchtlinge gibt. „Es wäre sicherlich angebrachter, die Unterbringungsmöglichkeiten auf verschiedene Regionen zu verteilen, anstatt sie auf den Nordwesten zu konzentrieren“, so die CDU-Innenpolitikerin.

Mit Blick auf die Prognosen für Niedersachsen, die im kommenden Jahr von etwa 19.000 zusätzlichen Flüchtlingen ausgehen, fordert Jahns: „Die Regierung Weil muss endlich ein Gesamtkonzept zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms vorlegen, damit sich die schwierige Situation in den Kommunen entspannt. Die jüngste Kritik des Ministerpräsidenten an der Haltung des Bundes ist völlig deplatziert und erscheint vor dem Hintergrund eigener Versäumnisse als ein billiges Ablenkungsmanöver.“