Hannover. Angesichts der Razzien gegen Mitglieder einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle im Raum Wolfsburg, Landkreis Harburg und Hannover hat die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung durch die Landesregierung gefordert. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, erklärt dazu: „Erneut zeigt sich, dass auch in Niedersachsen eine erhebliche Gefahr vom Islamismus ausgeht. Rot-Grün scheint die Gefahr durch islamistischen Terror aber noch immer zu unterschätzen.”

Jahns erneuert die CDU-Kritik an der rot-grünen Sicherheitspolitik: So sei es ein großer Fehler gewesen, das Handlungskonzept der CDU-geführten Landesregierung gegen Islamismus ersatzlos zu streichen. „Es ist sicherlich kein Zufall, dass ausgerechnet im Zeitraum zwischen Regierungswechsel und April 2015 – als es kein landeseigenes Antiradikalisierungsprogramm gab – mindestens 59 Menschen aus Niedersachsen ausgereist sind, um in Syrien in den Reihen des IS zu kämpfen.” Schwerwiegend sei in diesem Zusammenhang auch die personelle Schwächung des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der Polizei. „Polizei und Verfassungsschutz werden durch SPD und Grüne geschwächt und verunsichert. Das Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften hat dazu beigetragen, dass Polizisten um verdächtige Moscheen lieber ein Bogen machen, um die politischen Befindlichkeiten der rot-grünen Landesregierung nicht zu verletzen”, sagt Jahns mit Blick auf die Aussagen von Polizisten während des IS-Prozesses vor dem OLG Celle.

Niedersachsen benötige endlich eine zentrale Koordinierungsstelle im Kampf gegen islamistischen Terror. Außerdem müsse das Land ein Aussteigerprogramm für IS-Heimkehrer anbieten, wie es etwa Nordrhein-Westfalen und Bremen längst machen, fordert die CDU-Innenpolitikerin. „Die Regierung Weil muss ihre paradoxe Zurückhaltung im Kampf gegen Islamisten endlich ablegen. Wir können uns im Kampf gegen religiös motivierte Fanatiker kein Zögern erlauben.”