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Pressemitteilung vom 22.04.2014

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Pistorius aufgefordert, sich vorbehaltlos hinter die ihm untergebenen Polizeibeamten in Göttingen zu stellen. Anlass der Forderung seien die einseitigen Vorwürfe der Grünen im Fall der kürzlich verhinderten Abschiebung sowie eine Kampagne der Grünen Jugend gegen Göttingens Polizeipräsidenten Kruse (vgl. HAZ vom 19. April), wie die innenpolitische Sprecherin der CDU, Angelika Jahns erklärt: „Innenminister Pistorius muss seine Pflicht als oberster Dienstherr wahrnehmen. Er darf nicht länger zuschauen, wie der grüne Koalitionspartner Stimmung gegen die Göttinger Polizei macht. Der vorschnellen Forderung nach personellen Konsequenzen muss Pistorius ebenso entschieden entgegentreten wie der unsäglichen Grünen-Kampagne gegen Polizeipräsident Kruse.“

Während der Abschiebung eines Asylanten war es am 10. April in Göttingen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linken Szene und Polizisten gekommen, die Abschiebung wurde abgebrochen. Die daraufhin von den Grünen erhoben Vorwürfe gegen die Polizei nannte Jahns „stereotyp“ und „scheinheilig“. Die CDU-Fraktion hat zu dem Vorfall eine Unterrichtung beantragt und will unter anderem erfahren, ob auch während anderer, zuvor bekannt gegebener Abschiebungen Polizisten durch Demonstranten verletzt worden seien.

Die Art und Weise, wie auf der Website der Grünen Jugend Göttingen die Absetzung von Polizeipräsident Kruse gefordert wird, sei inakzeptabel, so Jahns. Auf der Internetseite wird Kruses Konterfei neben den durchgestrichenen Bildern des früheren Innenministers Schünemann und des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Wargel abgebildet. „Einer wurde fast vergessen“ und „der muss auch noch weg“ lautet der dazugehörige Text. Durch die Darstellung im Stile von Fahndungsfotos habe sich die Grüne Jugend aus dem erträglichen Rahmen der politischen Auseinandersetzung verabschiedet, kritisiert Jahns. „Mit seinem Schweigen nährt Pistorius den Eindruck, den Grünen zum Wohle des Koalitionsfriedens selbst eine Hetzkampagne gegen die Göttinger Polizei und ihren Präsidenten durchgehen zu lassen.“