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Pressemitteilung vom 25.09.2014

Hannover. Nach den tödlichen Schüssen in einem Wolfsburger Asylbewerberheim hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Rot-Grün aufgefordert, sich mit der Situation in Niedersachsens Flüchtlingsunterkünften auseinanderzusetzen. Eine von der CDU-Fraktion während des heutigen Plenarabschnitts geforderte Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Vorfall in Wolfsburg sollte von SPD- und Grünen-Fraktionen verhindert werden. Selbst der Innenminister erkannte allerdings die Notwendigkeit einer Unterrichtung und informierte entgegen der Haltung der rot-grünen Regierungsfraktionen den Landtag über die Vorkommnisse in Wolfsburg.

Jahns: „Rot-Grün will die Situation in Niedersachsens Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften offenbar aus der öffentlichen Diskussion verbannen. In den betroffenen Kommunen hat diese Debatte aber längst eingesetzt. Sie abzuwürgen bedeutet, sie zu verschärfen.“

Nach Auffassung der CDU-Politikerin dürften Niedersachsens Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Asylbewerberströme vom Land nicht allein gelassen werden. „Die Unterbringung der vielen Menschen führt in zahlreichen Kommunen bereits zu erheblichen Problemen. Die damit einhergehenden Sorgen der Menschen vor Ort dürfen nicht aus politischen Motiven von der Tagesordnung gestrichen und hinter verschlossenen Türen diskutiert, sondern müssen im Parlament offen erörtert werden können“, sagte Jahns an die Adresse von SPD und Grünen.