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Pressemitteilung vom 10.09.2014

Hannover. Mit Bestürzung hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, auf die blutige Auseinandersetzung zwischen zwei kurdischen Familien am vergangenen Wochenende in Lüneburg reagiert. „Wir dürfen es nicht tolerieren, dass in unserem Rechtsstaat Familienfehden mit Waffengewalt ausgetragen werden – noch dazu vor öffentlichen Einrichtungen wie einem Krankenhaus“, sagte Jahns. Sie forderte die Landesregierung auf, einen Aktionsplan vorzulegen, wie mit dem Problem rivalisierender Familienclans in Niedersachsen künftig umgegangen werden soll. „Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Diese Form der Selbstjustiz und die Ablehnung staatlicher Instanzen ist nicht hinnehmbar“, betonte die CDU-Innenexpertin. Erst im vergangenen Jahr war es in Salzgitter zu einem regelrechten Straßenkampf zwischen zwei kurdischen Clans gekommen, bei dem sieben Männer verletzt wurden. Im Prozess um den so genannten Ampelmord in Sarstedt wurde der vorsitzende Richter nach der Verurteilung des deutsch-libanesischen Täters von dessen Familienangehörigen massiv bedroht.  

„Die Landesregierung muss jetzt unter Beweis stellen, dass ihre Integrationskonzepte auch in diesen Fällen greifen“, so Jahns. „Die gesellschaftliche Akzeptanz für Zuwanderung hängt nicht zuletzt auch davon ab, dass sich Vorfälle wie in Lüneburg nicht wiederholen.“ Die CDU-Fraktion hat zu dem Sachverhalt  eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragt. Eine Kleine Anfrage sei zudem in Vorbereitung, kündigte Jahns an.