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Pressemitteilung vom 10.10.2014

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat den Vorschlag von Hannovers SPD-Oberbürgermeister zur Unterbringung von Flüchtlingen in entvölkerten Dörfern kritisiert: „Niedersachsens Kommunen sind bereits jetzt mit der Unterbringung der vielen Flüchtlinge überfordert. Der Vorschlag des hannoverschen Oberbürgermeisters bedeutet eine Abschiebung im Inland. Die Situation würde sich zusätzlich verschärfen, wenn Flüchtlinge in bevölkerungsschwache Regionen verlegt werden, in denen es in der Regel weniger Infrastruktur, Schulen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt.“

Das Land müsse seiner Verantwortung für Flüchtlinge gerecht werden, betonte Jahns. „Die Unterbringung der Flüchtlinge kurzerhand auf die Kommunen abzuwälzen ist der falsche Weg.“ Nach Ansicht der CDU-Innenpolitikerin müsse die geplante vierte Aufnahmestelle in Niedersachsen sofort eingerichtet und eine weitere, fünfte Einrichtung geplant werden. „In den Aufnahmestellen können die Flüchtlinge besser medizinisch und psychologisch versorgt werden als wenn sie umgehend auf die Kommunen verteilt werden“, so Jahns. Sie regte an, bei der Verteilung von Flüchtlingen künftig wesentlich stärker auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu schauen. „Wenn wir den notleidenden Menschen möglichst gut helfen wollen, müssen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sein.“