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Pressemitteilung vom 15.01.2015

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich besorgt angesichts des Bild-Berichts über ein rund 50-köpfiges IS-Sympathisantennetzwerk in Wolfsburg. „Damit wird erstmals das Ausmaß der Bedrohung, die in Niedersachsen von Syrien-Rückkehrern und ihren Unterstützern ausgeht, deutlich. Der IS ist vor unserer Haustür angekommen“, sagt Jahns. Die Wolfsburger Landtagsabgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang die Informationspolitik von Innenminister Pistorius. „Der Minister versucht konsequent das Thema kleinzuhalten.“

So finde sich in der Antwort des Ministeriums auf die große Anfrage der CDU zum Thema Salafismus vom September vergangenen Jahres keinerlei Hinweis auf das Ausmaß der islamistischen Entwicklungen in Wolfsburg. Jahns: „Es reicht nicht, wenn der Minister immer nur beschwichtigt, es gäbe keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Die hat es in Paris auch nicht gegeben. Was wir brauchen sind effektive Sicherheits- und Präventionsstrategien.“ Dazu zähle auch eine landeseigene Beratungsstelle gegen islamischen Extremismus. Eine entsprechende Einrichtung wurde im Dezember von der rot-grünen Landesregierung gegründet – hat aber bislang die Arbeit noch nicht aufgenommen. „Wir wollen jetzt endlich ein konkretes Datum wissen, wann die Beratungsstelle startet – angesichts der aktuellen Entwicklungen haben wir keine Zeit mehr zu verlieren“, fordert Jahns.

Zugleich mahnte die CDU-Innenexpertin eine ehrliche Debatte ohne Denkverbote über die Bedrohung durch Islamismus in Niedersachsen an. „Es ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen – wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen.“