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Pressemitteilung vom 20.10.2013

Hannover. Anlässlich der heute bekannt gewordenen Wiedervereinigung der Familie Osmani erinnert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, daran, dass Innenminister Pistorius selbst für die Trennung der Familie verantwortlich sei. „Was Frau Polat in ihrem überschwänglichen Dank an den Innenminister vergisst, ist die Tatsache, dass er der Abschiebung in einer der von Rot-Grün so oft kritisierten ‚Nacht- und Nebelaktionen‘ auf Anfrage des zuständigen Landkreises Lüchow-Dannenberg ausdrücklich zugestimmt hat“, sagte Jahns. Gegenüber dem Landtag habe Pistorius mehrfach betont, dass es sich um eine vollkommen rechtmäßige Abschiebung gehandelt habe, da die Familie sich nicht ausreichend um ihre Integration bemüht habe. Jahns: „Davon will er jetzt offenbar nichts mehr wissen.“ Zudem habe das Innenministerium über Monate hinweg die von der CDU beantragte Aktenvorlage verzögert und so die rasche Aufklärung des Falls verhindert. „Bis heute fehlen wichtige Unterlagen des Innenministeriums. Auf die Akten des Landkreises Lüchow-Dannenberg warten wir seit August. Von dem großartig angekündigten Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik kann in diesem Fall keine Rede sein“, so Jahns.