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Pressemitteilung vom 14.03.2013

Hannover. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, sind die heutigen Einlassungen des SPD-Innenministers Pistorius zum Fall der abgeschobenen Familie Osmani fadenscheinig. „Dass der Innenminister behauptet, über den Fall nicht konkret informiert worden zu sein, klingt schon sehr unglaubwürdig. Dass Herr Pistorius in dem Fall ständig seinen Referatsleiter vorschiebt und im Gegenzug für sich als Innenminister ,mehr Empathie‘ einfordert, spricht für sich.“

Jahns beanstandete zudem, dass der Innenminister keine glaubhafte Antwort auf die Frage habe liefern können, warum ihn die Abschiebung der Familie Osmani angeblich nicht näher interessiert habe. „Und das, obwohl es konkrete Nachfragen des Landkreises Lüchow-Dannenberg an den Innenminister gegeben hat.“

Kritik übte die CDU-Innenpolitikerin an der vom Innenminister angekündigten neuen Abschiebepraxis von Familien. „Pistorius‘ Ankündigung, zukünftig nicht mehr abzuschieben, wenn ein minderjähriges Familienmitglied der Betroffenen nicht anwesend ist, wird dem Missbrauch des Asylrechts Tür und Tor öffnen.“ Auf die Kommunen kämen in diesen Fällen erhebliche Mehrkosten zu. „Wer diese Kosten tragen soll, konnte der Innenminister auch auf Nachfrage nicht erklären. Der von Rot-Grün angekündigte Paradigmenwechsel wird der Wirklichkeit der Asylpolitik nicht standhalten.“