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Pressemitteilung vom 16.05.2014

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat die klare Verurteilung von Angriffen auf Polizisten durch Niedersachsens Innenminister begrüßt. „Die Distanzierung des Innenministers von Gruppierungen, die Gewalt gegen Polizisten ausüben oder als legitimes Mittel ansehen, war längst fällig. Dass Pistorius die Hetzkampagnen der Göttinger Grünen Jugend gegen den Göttinger Polizeipräsidenten als ,schäbig‘ und ,menschenverachtend‘ bezeichnet, ist ein klares Signal.“

Kritik übte Jahns an der Ankündigung des Innenministers, die Landesregierung werde mit der Grünen Jugend in Göttingen keine Gespräche zu deren Umgang mit der Polizei suchen. „Die Grüne Jugend und ihre Motive einfach zu ignorieren und wie der Innenminister auf deren Erziehungsberechtigte zu verweisen, halte ich für fahrlässig. Eine aktivere Auseinandersetzung ist immer hilfreicher als bedenkliche Tendenzen totzuschweigen.“ 

Unverständnis äußerte die CDU-Innenpolitikerin auch am Festhalten der Landesregierung an den Plänen für eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten. „Der Brandanschlag auf das private Auto eines Polizisten in Göttingen sollte Warnung genug sein. Man kann nicht riskieren, dass die persönlichen Daten von Polizisten nur ansatzweise nachvollziehbar sind.“ Vor diesem Hintergrund sei es geradezu zynisch, dass Pistorius den Polizei-Gewerkschaften einen Blick ins Strafgesetzbuch empfehle, bevor sie eine Strafschärfung wegen der zunehmenden Angriffe gegen ihre Kollegen forderten. „Diese Haltung des Innenministers hat mit Fürsorge nichts mehr zu tun, das ist einfach nur arrogant und ignorant“, so Jahns.