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Pressemitteilung vom 23.01.2014

Hannover. In der heutigen Dringlichen Anfrage zur gestiegenen Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Haltung von Innenminister Pistorius begrüßt. „Der Innenminister hat heute in seltener Deutlichkeit linksextremistische Gewalt gegen Polizeibeamte, aber auch gegen öffentliche Einrichtungen und Sachen verurteilt. Er hat sich damit wohltuend von der Verharmlosung linksextremistischer Gewalt distanziert. Mit seiner Ankündigung, dass der Verfassungsschutz künftig weiterhin in Schulen über alle Formen des Extremismus‘ informieren soll, weicht Pistorius erkennbar von den Vorstellungen seines grünen Koalitionspartners ab. Damit hat sich der Innenminister von der im rot-grünen Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung verabschiedet, dass der Verfassungsschutz keine politische Bildung mehr in Schulen anbieten dürfe.“

Für Jahns erkläre sich aus den unterschiedlichen Haltungen der rot-grünen Koalitionspartner, warum eine parteiübergreifende Enquetekommission zur Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes nicht zustande gekommen ist. „Offenbar lassen sich die Ansichten von SPD und Grünen zur Bewertung des Linksextremismus‘ und den daraus resultierenden Aufgaben des Niedersächsischen Verfassungsschutzes nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen.“ Die jüngsten Vorkommnisse in Hamburg und Göttingen belegten, dass es ein linksextremistisches Gewaltpotential gebe, von dem eine erhebliche Gefahr ausgehe, so Jahns. „Die in diesem Zusammenhang heute getroffenen Aussagen zeigen, dass zumindest der Innenminister dies in weiten Teilen auch erkannt hat und dagegen vorgehen will.“