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Pressemitteilung vom 07.10.2013

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, sieht sich nach den gestrigen Stichwahlen in Niedersachsen in ihren Vorbehalten an einem zweiten Wahlgang bei Direktwahlen bestätigt. „Unsere Kritik an der Wiedereinführung von Stichwahlen wurde gestern klar bestätigt“, sagte Jahns. „Die Wahlbeteiligung war durchgehend schwach und steht somit in keinem Verhältnis zum teueren Aufwand, den die Kommunen zur Durchführung einer Stichwahl betreiben müssen.“

Mehrfach habe die CDU-Fraktion während des Gesetzgebungsverfahrens zur Wiedereinführung der Stichwahl auf die terminlichen Probleme hingewiesen, die aus Wahlgängen in der Ferienzeit oder an Feiertagen resultieren. „Auch in dieser Hinsicht wurden wir gestern voll bestätigt: Der Stichwahl-Termin in den Herbstferien hat nicht nur viele Wähler vom Urnengang abgehalten, sondern auch den Kommunen Probleme bereitet, genügend Wahlhelfer zu organisieren.“ Eine größere „demokratische Legitimierung“ für die gewählten Kandidaten, mit der Rot-Grün die Wiedereinführung der Stichwahlen stets begründet hatte, sieht Jahns folglich nicht. „Für mehr Demokratie sorgt die Stichwahl definitiv nicht – lediglich für mehr Kosten und einen höheren organisatorischen Aufwand für die Kommunen. Wenn es SPD und Grünen tatsächlich um einen höhere Legitimierung aller Kandidaten und nicht um bessere Wahlaussichten rot-grüner Bewerber ginge, müsste man die Stichwahl umgehend wieder abschaffen.“