Hannover. Wenig überrascht reagiert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, auf die laut Verfassungsschutzangaben bevorstehende Gründung eines Landesverbands der Partei „Die Rechte”. „Die Formierung neuer rechtsextremistischer Gruppierungen war vorauszusehen”, erklärte Jahns. „Wir haben immer gesagt, dass ein NPD-Verbot zwar ein wichtiger Schritt ist – allein aber nicht ausreicht.” Die SPD mache es sich mit ihrer vehementen Forderung nach einem schnellen Verbotsverfahren zu einfach. „Nur weil man die Partei verbietet, heißt das nicht, dass damit auch das rechtsextremistische Gedankengut auf einmal verschwindet. Es sucht sich – wie wir jetzt sehen – lediglich neue Erscheinungsformen”, betonte Jahns. „Ein gut aufgestellter Verfassungsschutz ist deshalb wichtiger denn je.”

Es müsse darum gehen, den Radikalisierungsprozessen mit einem sinnvollen Gesamtkonzept entgegenzuwirken. „Stichworte sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Intensivierung der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Beobachtung rechtsextremer Aktivitäten im Internet”, so Jahns. Zusätzlich müsse die Gesellschaft durch gezielte Präventions- und Aufklärungsarbeit sensibilisiert werden. „Mit Restriktionen allein erreichen wir gar nichts. Ich bin gespannt, ob der neue Innenminister das erkennt, oder ob er versucht, das Problem ‚Die Rechte’ mit einem schnellen Verbotsverfahren loszuwerden.”