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Pressemitteilung vom 03.11.2014

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, mahnt im Hinblick auf ein Verbot der beantragten Demonstration „Europa gegen den Terror des Islamismus“ am 15. November in Hannover zu einer äußerst sorgfältigen Prüfung der Rechtslage. „Wenn ein Verbot ausgesprochen wird, muss es absolut rechtssicher sein. Sollte es scheitern, besteht die Gefahr, dass die gewaltbereite Szene zusätzlichen Aufwind bekommt“, sagt Jahns. Wenn die Veranstaltung wie beantragt stattfinde, müsse die Sicherheit der Bevölkerung durch strikte versammlungsrechtliche Auflagen und ein entsprechendes Polizeiaufgebot gewährleistet werden. Jahns: „Auf keinen Fall darf es zu Ausschreitungen wie in Köln kommen. Die Sicherheit von Bevölkerung und Polizisten muss oberste Priorität haben. Wir wollen keine neuen ‚Chaostage‘ in Hannover.“

Die politischen Aktivitäten rechter Hooligans würden die Bedeutung eines starken Verfassungsschutzes in Niedersachsen erneut deutlich machen. „Was wir momentan in Niedersachsen erleben, ist eine parallele Radikalisierung verschiedenster Lager. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung sind die Versuche, insbesondere der Grünen, den Verfassungsschutz zu schwächen, vollkommen unverständlich“, so Jahns. „Die Sicherheitsbehörden müssen vielmehr insgesamt gestärkt werden.“