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Pressemitteilung vom 20.02.2015

Hannover. Als fragwürdig bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns, die rot-grüne Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. „Die Argumentation der Regierungsfraktionen, dass Menschen an der politischen Willensbildung teilnehmen können sollen, nur weil sie schon seit Jahrzehnten hier leben, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Jahns. „Diesen Menschen steht es frei, sich einbürgern zu lassen, dann erhalten sie automatisch das kommunale Wahlrecht.“ Unterbinden wolle sie eine Diskussion aber nicht, so Jahns. „Die CDU-Fraktion befürwortet in diesem Zusammenhang die Durchführung einer Bürgerbefragung. Wenn die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen kein Problem damit hat, dass jemand seine Stimmen abgeben kann, obwohl er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, sind wir für eine Debatte offen.“

Darüber hinaus müsse der Erfolg der Einbürgerungskampagne der rot-grünen Landesregierung abgewartet werden. Jahns: „Sollten dann tatsächlich viele Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen erübrigt sich der Antrag von SPD und Grünen.“