Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 27.03.2014

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns, hat SPD und Grüne für die geplante Abschaffung des Optionszwangs kritisiert. „Die SPD in Niedersachsen lässt sich erneut vor den grünen Karren spannen und will die Berliner Koalitionsvereinbarung durch die Hintertür aushebeln. Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erfordert allerdings viel Fingerspitzengefühl und ist für Schnellschüsse nicht geeignet“, erklärte Jahns während der heutigen Plenardebatte. „CDU und SPD im Bund haben die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft für Kinder mit ausländischen Eltern im Rahmen der Koalitionsvereinbarung an die Bedingung geknüpft, in Deutschland geboren und aufgewachsen zu sein.“ Die CDU-Innenpolitikerin erinnerte daran, dass 76 Prozent der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen befragten SPD-Mitglieder diese Vereinbarung abgesegnet hätten. Außerdem hätten Ministerpräsident Weil, Innenminister Pistorius und der ehemalige SPD-Bundestagsagbeordnete Edathy seinerzeit mit in der Verhandlungskommission gesessen.

Mit keiner Silbe habe die SPD in Niedersachsen gegen die Festlegung zur Optionsvereinbarung im Koalitionsvertrag interveniert. „Der nun von rot-grün vorgelegte Vorstoß ist reiner Populismus“ sagt die Unionspolitikerin, „dabei geht es um eine sehr weit reichende Frage, nämlich wer diesem Land ein Leben lang mit Rechten und Pflichten verbunden ist“. Jahns forderte die SPD auf, sich gegen die Grünen durchzusetzen und den Antrag zurückzuziehen. „Die deutsche Gesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten enorme Leistungen erbracht, um Zuwanderer und Flüchtlinge zu unterstützen und ihnen eine Heimat zu geben. Diese Tatsache darf man in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft auch anerkennen und würdigen.“