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Pressemitteilung vom 03.05.2013

Hannover. Der Umgang von Innenminister Pistorius mit dem Fall der durch eine Abschiebung auseinander gerissenen Familie Osmani bleibt weiterhin ein Thema des Innenausschusses. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der jüngsten Ausschusssitzung Einsicht in die Akten des Innenministeriums zu diesem Vorgang beantragt. „Die bisherigen Einlassungen des Innenministers zur Abschiebung mehrerer Mitglieder der Familie Osmani sind zweifelhaft. Wir gehen weiterhin davon aus, dass Innenminister Pistorius sehr wohl über die Einwände des Landkreises Lüchow-Dannenberg informiert war, aber dennoch abschieben ließ“, sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns.

Vor der Abschiebung einer Mutter mit zwei Kindern im Februar 2013 hatte sich der zuständige Landkreis Lüchow-Dannenberg an das Innenministerium gewendet. Das Ministerium hatte daraufhin laut Medienbericht in einer E-Mail geantwortet, dass der Innenminister über die bevorstehende Abschiebung informiert sei. Mit der Einsicht in Akten und Vermerke des Innenministeriums wolle sich die CDU-Fraktion gerade „vor dem Hintergrund des von SPD und Grünen angekündigten Paradigmenwechsels in der Asylpolitik“ Klarheit über den Fall Osmani verschaffen, wie Jahns erklärte.