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Pressemitteilung vom 16.08.2013

Hannover. Als „enttäuschend“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, die Weigerung der Regierungsfraktionen, dem CDU-Antrag zum Fortbestand der IdeenExpo zuzustimmen. „Wir fordern ein klares Bekenntnis. Aber wie schon Ministerpräsident Weil stellen sich auch die Regierungsfraktionen bei diesem Thema taub.“ Bereits im April hatte Hillmer Weil aufgefordert, eine Garantieerklärung für die Fortsetzung des Erfolgsprojektes abzugeben. „Mehr als inhaltsleere Floskeln gab es von ihm jedoch nicht.“ Das gleiche Spiel wiederhole sich nun im Kultusausschuss. „SPD und Grüne zögern ein Bekenntnis hinaus und versuchen sich mit fadenscheinigen Argumenten aus der Affäre zu ziehen“, kritisierte der Fraktionsvize. Die Zukunft der IdeenExpo sei damit weiter ungewiss.

„Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn sich das gesamte Parlament während der aktuellen IdeenExpo im Rahmen des August-Plenums für ihren Fortbestand ausgesprochen hätte“, sagte Hillmer. Es sei bedauerlich, dass die Regierungsfraktionen einem seit Jahren erfolgreich laufenden Projekt nur deshalb skeptisch gegenüberstünden, weil es von der CDU-geführten Landesregierung initiiert worden sei. „Dabei sollte die stetig steigende Resonanz bei Schülern, Lehrern, Eltern und Unternehmen Grund genug sein, jetzt klare Aussagen zu treffen“, mahnte Hillmer.