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Pressemitteilung vom 14.10.2014

Hannover. Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert die heutige Entscheidung der Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic zur Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH). „Die Wissenschaftsministerin agiert ohne jede Strategie. Sie zerschlägt die NTH, ohne einen eigenen Vorschlag, wie es jetzt weitergeht. Zerstören statt gestalten scheint das Motto ihrer Politik zu sein. Rot-Grün bleibt eigene Konzepte in der Hochschulpolitik weiterhin schuldig“, so Hillmer. „Ministerpräsident Weil stand der NTH schon als hannoverscher OB skeptisch gegenüber. Offensichtlich muss die Wissenschaftsministerin jetzt Weils Willen vollstrecken.“

Als positiv wertet es der CDU-Fraktionsvize, dass die Ministerin immerhin erkannt habe, dass es in Niedersachsen „erhebliches Potenzial in den Natur-, Ingenieur- und Lebenswissenschaften“ gebe. „Leider ist die Ministerin nicht in der Lage, daraus politisches Handeln abzuleiten. Die betroffenen Hochschulen und das NTH-Präsidium sind im Vorfeld dieser weitreichenden Entscheidung nur unzureichend beteiligt worden. Jetzt stehen sie vor einem Scherbenhaufen und vor vielen Fragen“, sagt Hillmer und nennt einige:

  • „Was hat die TU Clausthal nun zu erwarten, die ein wichtiger Standortfaktor im Südosten Niedersachsens ist?
  • Will die Ministerin die Koordination der technischen Forschung künftig vom Ministerium aus leisten?
  • Wenn das NTH-Gesetz ausgesetzt wird – was geschieht mit den jährlich 5 Millionen Euro, die auch für 2015 zur Verfügung stehen sollten?“

Hillmer kündigte an, die Pläne der Ministerin zur NTH auch zum Thema der nächsten Landtagssitzung zu machen.