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Pressemitteilung vom 05.08.2014

Hannover. Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, befürchtet, dass Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic sich nicht ausreichend um den Weiterbau des Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg kümmert. „Es ist offensichtlich, dass der Umgang mit den Schwierigkeiten beim Libeskind-Bau nicht zu den Prioritäten der Wissenschaftsministerin gehört. Unser Antrag auf Akteneinsicht ist bereits mehr als zweieinhalb Monate her, und wir warten immer noch auf die Informationen“, sagt Hillmer und verweist darauf, dass laut Landesverfassung Akten unverzüglich vorzulegen seien.

Aus Sicht der CDU-Fraktion wird durch die vom Wissenschaftsministerium bislang zur Verfügung gestellten Informationen nicht hinreichend belegt, dass die Leuphana Universität von der rot-grünen Landesregierung ausreichend unterstützt worden ist, um die aus den Kostensteigerungen resultierenden Schwierigkeiten zu bewältigen.

„Insbesondere mit Blick auf die einzuhaltenden Fristen zur Gewährung von EU-Mitteln ist eine ausreichende Unterstützung der Hochschule durch das Land dringend geboten. Da wir keine weiteren Informationen bekommen, müssen wir weiter befürchten, dass Ministerin Heinen-Kljajic dies seit Regierungsübernahme nicht sicherstellen kann oder will“, sagt Hillmer.

Nachdem die Kostensteigerungen beim Bau des Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg in den vergangenen Monaten wiederholt Thema in Sitzungen des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur gewesen sind, hatte die CDU-Fraktion Mitte Mai Akteineinsicht beantragt. Dabei geht es um Akten, die im Wissenschaftsministerium seit Mai 2013 zum Informationsaustausch mit der Leuphana Universität Lüneburg vorliegen.