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Pressemitteilung vom 13.05.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Ministerpräsident Weils Forderung nach einem „Pakt für Ausbildung“ im Vorfeld des morgigen Demografiegipfels als widersprüchlich kritisiert. „Einerseits fordert Rot-Grün umfassende Steuererhöhungen und bringt ein vor bürokratischen Hürden strotzendes Landesvergabegesetz auf den Weg – beides wird Niedersachsens Handwerk und Mittelstand und damit die wichtigsten Akteure bei der Ausbildung massiv belasten. Andererseits will Ministerpräsident Weil den Bund in Pflicht nehmen, um die Ausbildungschancen von Jugendlichen zu verbessern. Das passt nicht zusammen. Außerdem ist es originäre Aufgabe des Landes, mit der Ausgestaltung seiner Schulpolitik gute Voraussetzungen für erfolgreiche Ausbildung zu schaffen. Weil verfährt nach bekanntem Muster: Er benennt ein Problem und der Bund soll es lösen.“ 

Der demografische Wandel sei zweifelsohne eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen, sagte Hillmer. Er verwies auf das „Handlungskonzept Demografischer Wandel“, mit dem die CDU-geführte Landesregierung im Herbst vergangenen Jahres gemeinsam mit 64 Verbänden einen Leitfaden zur Gestaltung des demografischen Wandels in Niedersachsen vorgelegt hatte. „Von der aktuellen Landesregierung habe ich bisher zu diesem Thema außer Allgemeinplätzen nichts vernommen“, bemängelte der CDU-Fraktionsvize. Und das, obwohl Herr Weil noch im September 2012 eine Ausbildungsinitiative für Niedersachsens Jugendliche angekündigt habe. „Da weder der Ministerpräsident noch die Regierungsfraktionen bisher bei dieser Frage in irgendeiner Weise aktiv geworden sind, erscheint Weils Forderung nach einem Pakt für Ausbildung als eine weitere Nebelkerze, um von der eigenen Passivität abzulenken“, meinte Hillmer.