Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 12.08.2013

Hannover. Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, war die heutige Unterrichtung der Landesregierung zum OLAF-Bericht enttäuschend. „Obwohl über den OLAF-Bericht bereits lang und breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sind wir mit unserer Forderung nach einer öffentlichen Beratung an der rot-grünen Ausschussmehrheit gescheitert. Wochenlang mussten wir auf den Bericht warten und dürfen jetzt nicht öffentlich darüber beraten – das ist sehr bedauerlich.“ Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits vor der Sommerpause die Unterrichtung des Wissenschaftsausschusses zu den in den Medien erhobenen Vorwürfen gegen die Leuphana und ihr Präsidium beantragt. Darüber hinaus läge den CDU- und FDP-Landtagsfraktionen auch heute nur ein Teil des Berichtes vor. „Uns werden weiterhin bewusst Akteninhalte vorenthalten“, beklagte der CDU-Fraktionsvize.

Die Landesregierung müsse aufpassen, dass sie den Zentralbau der Leuphana Universität nicht an die Wand fahre, warnte der CDU-Fraktionsvize. Die Ministerin habe umfangreiche Vorlagen für 2011 von der Leuphana Universität eingefordert, die rückwirkend auf den damaligen Wissenstand erstellt werden müssten. Diese müssten durch den Landesrechnungshof und die Oberfinanzdirektion übergeprüft werden. „Das wird Wochen und Monate dauern und lässt eine Fertigstellung des Zentralgebäudes 2015 immer unwahrscheinlicher werden.“ Die Konsequenz sei der Ausfall von bis zu 10,4 Millionen Euro an EU-Geldern – ein Vielfaches der im OLAF-Bericht hinterfragten Summe. „Die Landesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie sich weiter an der Vergangenheit abarbeiten oder ob sie den Bau in Lüneburg zu einem erfolgreichen Ende bringen will“, mahnte der CDU-Wissenschaftsexperte. „Regieren heißt Entscheidungen treffen – das vermissen wir im Moment.“ Hillmer appellierte an die rot-grüne Landesregierung, die Leuphana-Universität nicht politischen Wahlkampfmanövern zu opfern.