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Pressemitteilung vom 01.12.2014

Hannover. Als unüberlegt und übereilt hat Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, das Vorgehen von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic bei der von ihr geplanten Auflösung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) kritisiert. Die CDU-Fraktion hatte heute (Montag) die Präsidenten der beteiligten Hochschulen, das NTH-Präsidium sowie die Landeshochschulkonferenz zu einer Anhörung in den Landtag nach Hannover eingeladen. „Mit einem Federstrich will die Wissenschaftsministerin das bislang Erreichte wegwerfen. Dass dies nicht im Interesse der Beteiligten liegt, haben die heutigen Ausführungen der Hochschulvertreter klar gezeigt. Der NTH würde eine Weiterentwicklung gut zu Gesicht stehen. Ein Aufgeben guter Ansätze, z.B. bei der Planung von Forschungsvorhaben oder Studiengängen, wirft die technisch orientierten Hochschulen in Niedersachsen um Jahrzehnte zurück.“

„Die Ministerin würde gut daran tun, die Botschaft der Hochschulen zu hören: Sie wünschen sich keine Neuschaffung von Strukturen. Sie lehnen es ab, dass das Ministerium eine neue Strukturdebatte ausnutzt, um stärker einzugreifen. Sie sehen dadurch ihre Autonomie gefährdet“, sagt Hillmer. „Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic scheint Hochschulpolitik ohne die Hochschulen machen zu wollen. Ihr Plan, Hannover und Braunschweig das Modell einer großen Metropol-Universität überzustülpen, ist kein Fortschritt, sondern zentralistische Wissenschaftspolitik.“

Hillmer weiter: „Auf unsere Einladung hin haben sich die Präsidenten der beteiligten Hochschulen aus Hannover, Braunschweig und Clausthal an einen Tisch gesetzt. Die Debatte zur NTH im CDU-Fraktionssaal hat gezeigt, wie groß der Gesprächsbedarf der Hochschulen ist. Es ist sehr bedauerlich, dass die Fraktionen von SPD und Grünen kein Interesse an einer Anhörung hatten und sogar dagegen gestimmt haben. Auch eine Befassung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur hat die rot-grüne Mehrheit abgelehnt, obwohl es sich um ein Gesetzgebungsverfahren handelt.“

Teilnehmer der heutigen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion:

  • Prof. Dr.-Ing. Dr. h. c. Jürgen Hesselbach (Landeshochschulkonferenz und Technische Universität Braunschweig)
  • Prof. Dr. Thomas Hanschke (Technische Universität Clausthal)
  • Prof. Dr. iur. Volker Epping (Leibniz Universität Hannover)
  • Prof. Dr.-Ing. Erich Barke (Niedersächsische Technische Hochschule)