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Pressemitteilung vom 02.03.2015

Hannover. Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic zur Einsetzung eines staatlichen Oberaufsehers zur Reform der technischen Universitäten in Niedersachsen scharf kritisiert. „Die technischen Universitäten benötigen weder mehr Aufsicht noch Hilfe bei einer aufgezwungenen Strukturreform. Ministerin Heinen-Kljajic soll ihnen lieber die 5 Millionen Euro Forschungsförderung zurückgeben, die sie gestrichen hat – und sie sollte dabei die TU Clausthal nicht vergessen“, fordert Hillmer. „Die Ministerin muss sich fragen lassen, was ihr die Hochschulautonomie noch wert ist, wenn sie hoch anerkannten Universitäten keine gemeinsame Entwicklungsplanung zutraut“, sagt Hillmer.

Die CDU-Fraktion hat bereits Mitte Februar einen eigenen Antrag zur Fortentwicklung der technischen Universitäten vorgelegt. Er wurde heute erstmals im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kultur beraten. Darin fordert die CDU-Fraktion mit Blick auf die Leibniz Universität Hannover, die Technische Universität Clausthal und die Technische Universität Braunschweig unter anderem,

  • die Hochschulen bei ihren Anstrengungen für die nächste Exzellenzinitiative intensiv zu unterstützen,
  • die Entwicklungsplanung der technischen Universitäten nicht in die Landesregierung zu ziehen, sondern sie in der gemeinsam wahrgenommenen Selbstverantwortung der drei technischen Universitäten zu belassen,
  • die Autonomie der technischen Universitäten zu respektieren und ihre verfassungskonforme Weiterentwicklung zu garantieren,
  • die Technische Universität Clausthal weiterhin an der ambitionierten Spitzenforschung teilhaben zu lassen und
  • die Kürzung der Forschungsförderung an den technischen Universitäten zurückzunehmen.

Den gesamten Antrag finden Sie als Anlage beigefügt.