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Pressemitteilung vom 04.05.2015

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat SPD und Grünen vorgeworfen, die Interessen der Flüchtlinge beim Thema Sprachkurse zu ignorieren. „Seit mehr als einem halben Jahr fordern wir, dass die Landesregierung ein flächendeckendes Programm zur Vermittlung grundlegender Deutschkenntnisse auflegt und dabei die Träger der Erwachsenenbildung einbezieht. Doch statt unsere Forderung zu unterstützen, eiern SPD und Grüne herum und haben sich noch immer keine Meinung gebildet“, so Hillmer. „Die für heute vereinbarte abschließende Beratung im Wissenschaftsausschuss ließen sie platzen. Das Votum der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, die unseren Antrag uneingeschränkt unterstützt, ignorieren sie. Die Meinung des Flüchtlingsrats interessiert sie nicht, denn eine Anhörung haben sie abgelehnt.“

Der CDU-Fraktionsvize verweist darauf, dass die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sich bei einer von der CDU-Fraktion selbst organisierten Anhörung im März 2015 bereit erklärt hatten, weitere Sprachkurse für Flüchtlinge anzubieten, wenn das Land die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. „Auch dieses Angebot ignorieren SPD und Grüne. Statt Willkommenskultur zeigt Rot-Grün den Flüchtlingen die kalte Schulter“, sagt Hillmer.

Der Antrag der CDU-Fraktion „Sprachkurse für Flüchtlinge – Eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung“ (Drs. 17 / 2158) ist als Anlage beigefügt.