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Pressemitteilung vom 24.06.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat die Landesregierung für ihren Umgang mit den Vorgängen rund um die Förderung des Libeskind-Baus an der Leuphana-Universität Lüneburg kritisiert. Nachdem eine von der CDU-Landtagsfraktion am 10. Juni für heute beantragte außerplanmäßige Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses abgesagt wurde, sagte Hillmer: „Eigentlich hätten wir uns heute mit den Vorwürfen aus dem OLAF-Bericht und der Anhörung des Präsidiums der Leuphana Universität befassen sollen. Doch die rot-grüne Landesregierung verweigert weiterhin die Freigabe des Berichts und hat der Sondersitzung somit die Grundlage entzogen.“

Hillmer weiter: „Erst heizen Landesregierung und Regierungsfraktionen die Spekulationen über die Universität Lüneburg an, dann versagen sie den Betroffenen die Gelegenheit zur umfassenden Stellungnahme. Durch dieses undurchdachte Agieren nehmen sowohl das Präsidium der Leuphana als auch der Ruf der Universität Schaden. Frau Heinen-Kljajic muss sich endlich an ihren Amtseid erinnern und Schaden vom Land abzuwenden versuchen. Davon kann bei diesem Verfahrensablauf bisher nämlich nicht die Rede sein.“

Die CDU-Fraktion bestehe weiterhin auf die sofortige Aushändigung des OLAF-Berichts durch die Landesregierung, betonte der CDU-Fraktions-Vize.