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Pressemitteilung vom 14.08.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hält die heute von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic vorgestellten Pläne zur Kompensation der Studienbeiträge für ein „Strohfeuer.“ 67 Millionen Euro seien zur Kompensation der wegfallenden Studienbeiträge für das Wintersemester 2014/2015 nötig. „Dass Heinen-Kljajic diese Summe zu Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ausschließlich über zusätzliche Schulden finanzieren will, ist völlig irrational. Die groß angekündigte Aktion Klingelbeutel des Finanzministers ist nichts weiter als ein PR-Gag. Wenn Rot-Grün schon zu Zeiten praller Kassen nicht gewillt ist, auch nur einen Cent zur Finanzierung der wegfallenden Studienbeiträge einzusparen – wie soll es dann erst in schlechten Jahren werden?“

Die eigentliche Herausforderung stehe laut Hillmer erst ab 2015 bevor, wenn die Studienbeiträge eines ganzen Jahres – mindestens 130 Millionen Euro – kompensiert werden müssen. „Sicher ist, dass die Neuverschuldung in den kommenden Jahren reduziert werden muss – unsicher ist hingegen die Entwicklung der Steuereinnahmen. Die finanzielle Situation der niedersächsischen Hochschulen wird also schwieriger werden.“

Hillmer forderte die Wissenschaftsministerin auf, die Studienbeiträge eins zu eins zu kompensieren. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass den Hochschulen nicht aus der linken Tasche wieder herausgezogen wird, was ihnen in die rechte gegeben wurde.“