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Pressemitteilung vom 24.11.2014

Hannover. Jörg Hillmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat das Vorgehen der Fraktionen von SPD und Grünen bei der von ihnen geplanten kurzfristigen Schließung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) als in höchstem Maße unparlamentarisch kritisiert. „Ministerin Heinen-Kljajic will sich bei der Auflösung der NTH offenbar einen schlanken Fuß machen: Die NTH soll in letzter Minute über eine Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes beerdigt werden. Eine Anhörung der betroffenen Hochschulen hat Rot-Grün nicht geplant und im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sogar abgelehnt. Offenbar fürchten SPD und Grüne die offene Auseinandersetzung mit den Hochschulen“, sagte Hillmer nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses zur NTH, die die CDU-Fraktion beantragt hatte.

„Weder die Beteiligten noch der zuständige Ausschuss sollen angehört werden. Das nehmen wir nicht hin. Wir wollen Transparenz und einen offenen Diskussionsprozess. Dazu werden wir allen Beteiligten in einer von uns organisierten Anhörung kurzfristig Gelegenheit zur Stellungnahme zur Auflösung der NTH geben“, kündigt Hillmer an. Dazu lädt die CDU-Fraktion die drei beteiligten Hochschulen (TU Braunschweig, TU Clausthal, Leibniz Universität Hannover), die NTH selbst, die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen und die Landeshochschulkonferenz in den Landtag nach Hannover ein. Die Anhörung wird am kommenden Montag, 1. Dezember 2014, ab 10.30 Uhr im CDU-Fraktionssaal (Raum 117) stattfinden.

„Ministerin Heinen-Kljajic war vor der letzten Landtagswahl parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. Jetzt ist sie der Ansicht, dass bei einem Gesetzgebungsverfahren und bei einer so weitreichenden Entscheidung wie der Auflösung einer Hochschule weder der Fachausschuss noch die Betroffenen beteiligt werden müssen. Die Ministerin sollte sich selbst fragen, ob das mit ihrem Verständnis von parlamentarischer Demokratie vereinbar ist“, so Hillmer.