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Pressemitteilung vom 09.03.2015

Hannover. Eine heutige Anhörung der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass in Niedersachsen ein erheblicher Nachholbedarf bei Deutschkursen für Flüchtlinge besteht. Die CDU-Fraktion hatte ihren Antrag „Sprachkurse für Flüchtlinge – eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung“ (Drs. 17/2158) zur Diskussion gestellt. „Die übergreifende Zustimmung für unseren Antrag bestärkt uns darin, weiter mehr Landesmittel für Deutschkurse zu fordern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, im Anschluss an die gut besuchte Anhörung.

In der Anhörung betonten sowohl der Niedersächsische Flüchtlingsrat als auch zahlreiche Akteure der Erwachsenenbildung, dass mehr Mittel für Deutschkurse nötig seien. „Wir wollen, dass nicht nur in den Schulen mehr Sprachförderung für Flüchtlingskinder angeboten wird, sondern auch erwachsene Flüchtlinge in Niedersachsen regelmäßig Deutschkurse besuchen können. Sprache ist und bleibt der Schlüssel zur Integration. Zumindest ein Zurechtfinden im Alltag muss in unserer Gesellschaft allen ermöglicht werden“, so Hillmer. In der Anhörung sei deutlich geworden, dass es den Menschen egal sei, aus welchem Etat zusätzliche Mittel fließen. „Es ist aber der völlig falsche Weg, immer nur nach dem Bund zu rufen. Auch das Land muss sich auf diesem wichtigen Feld stärker engagieren“, betonte Hillmer.

Konkret forderte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic auf, den niedersächsischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung endlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um zusätzliche Deutschkurse anzubieten. „Die Verbände und Einrichtungen der Erwachsenenbildung haben in der Anhörung klargestellt, dass sie sich dieser Aufgabe gern auch kurzfristig stellen wollen. Ohne Unterstützung des Landes sind ihnen aber die Hände gebunden. Sie benötigen mehr Mittel, sowohl für die Kurse selbst als auch zur Fortbildung der Dozentinnen und Dozenten“, sagte Hillmer. Als „Trauerspiel“, bezeichnete es der CDU-Fraktionsvize, dass Rot-Grün bei dem Thema im Wissenschaftsausschuss auf Zeit spielt. „SPD und Grüne haben es heute abgelehnt, dass sich das Landtagsplenum in der kommenden Woche mit den Sprachkursen für Flüchtlinge beschäftigt. Rot-Grün hat es seit der ersten Beratung unseres Antrags im Oktober nicht geschafft, sich zu diesem wichtigen Thema überhaupt eine Meinung zu bilden. Die CDU-Fraktion hingegen lebt nicht in der Hoffnung, dass die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zurückgehen.“

Die folgenden Verbände und Institutionen haben sich an der heutigen öffentlichen Anhörung der CDU-Fraktion beteiligt:

  • Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V.
  • Niedersächsischer Bund für freie Erwachsenenbildung e. V.
  • Bildungsvereinigung Arbeit und Leben
  • Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der Landesverband der Volkshochschulen Niedersachsen e.V. haben schriftliche Stellungnahmen übersandt.