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Pressemitteilung vom 27.03.2014

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion sorgt sich um die Autonomie der Hochschulen in Niedersachsen und hat heute einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Anlass sind aktuelle Gesetzesinitiativen in den ebenfalls rot-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die massive Eingriffe in Hochschulautonomie und Forschungsfreiheit mit sich bringen. „Wir fordern Rot-Grün auf, sich klar zur Autonomie der Hochschulen in Niedersachsen zu bekennen. Wir werden nicht zulassen, dass die Regierung Weil unsere niedersächsischen Hochschulen nach dem Beispiel anderer Bundesländer an die Kette legt“, betonte Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Mit ihrem Antrag will die CDU-Fraktion erreichen, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Absicht erklärt, die Eigenverantwortung der Hochschulen in Niedersachsen weiter zu stärken und keine Kompetenzen aus den Hochschulen auf das Wissenschaftsministerium zurückzuverlagern. „Wir haben die Sorgen der Hochschulen zur Kenntnis genommen, die sich fragen, wohin die grüne Wissenschaftsministerin den Hochschulstandort Niedersachsen steuern könnte. In unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen reden manche bereits von einem ,Hochschulentmündigungsgesetz‘, sagte Hillmer und wies darauf hin, dass in Baden-Württemberg heute der Landtag ein entsprechendes Gesetz beschlossen hat und in Nordrhein-Westfalen vorgestern ein Kabinettsbeschluss gefasst worden ist.

„All das wollen wir in Niedersachsen nicht. Wir verlangen nicht mehr, als dass die Ministerin erklärt, sie habe nicht vor, in die bewährten Entscheidungsprozesse innerhalb der Hochschulen einzugreifen, indem die Zusammensetzung von Gremien verändert wird oder neue Gremien geschaffen werden. Wir fordern, die Einführung von Transparenzregeln für Drittmittelforschung so zu gestalten, dass unseren Hochschulen durch diese Regeln keine Wettbewerbsnachteile entstehen und Niedersachsen für Drittmittelgeber ein attraktiver Forschungsstandort bleibt“, so Hillmer.