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Pressemitteilung vom 25.11.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, übt heftige Kritik an den rot-grünen Plänen, die im ersten Haushaltsentwurf noch fehlenden fünf Millionen Euro Inklusionsmittel für die Kommunen mit Lehrerstellen zu finanzieren. „Aus der gestern vorgelegten aktualisierten Version des Haushalts geht hervor, dass fünf Millionen Euro bei den Lehrerstellen gekürzt werden und in den Topf für Bauinvestitionen der Kommunen im Zusammenhang mit der Inklusion fließen“, erklärt Hillmer. „Das entspricht etwa 100 Lehrerstellen.“ Die von der Landesregierung kalkulierten Kosten der Kommunen für die Inklusion belaufen sich im kommenden Haushaltsjahr auf insgesamt 17,5 Millionen Euro – bislang waren im Haushalt jedoch lediglich 12,5 Millionen eingestellt. Hillmer: „Die Kürzungen bei den Lehrerstellen führt die Bemühungen um die Inklusion ad absurdum. Die Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung werden auch die inklusiven Schulen zu spüren bekommen. Denn Inklusion findet nicht nur mit Beton statt, sondern vor allem mit Lehrern.“